Springe solidarisch – Pro Grundsteuererhöhung: Ablehnung gegen wiederkehrende Ausbaubeiträge groß

  • Veröffentlicht am: 21. Januar 2018 - 9:00

„Die Petition der Springer Grünen gegen die von CDU und SPD geplante Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge haben inzwischen fast 500 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben. Bis Ende März sollen es über 1.000 Unterschriften werden“ berichtet Thomas Hüper-Maus von den Springer Grünen mit Stolz. Thomas Hüper-Maus weist darauf hin, dass viele Haushalte nur eine Unterschrift abgegeben haben. Hier haben wir noch viel Potenzial verschenkt, weil natürlich jeder in Springe wahlberechtigte ab 16 Jahren seinen Eintrag vornehmen kann. 

Seit Dezember läuft die Kampagne online unter https://petition-springe.de sowie per Unterschriftenlisten. „Wir werden die Aktion mindestens bis Ende März diesen Jahres fortführen, bei Bedarf auch bis zur entscheidenden Ratssitzung, die für den Sommer vorgesehen ist“, so Hüper-Maus.

„Ich verrate gern, dass auch bekannte Parteimitglieder von CDU und SPD unter den Unterzeichnern zu finden sind.  Das ist für sie auch kein Problem, weil wir alle Unterschriften vertraulich behandeln“, so Hüper-Maus „Viele Springerinnen und Springer nutzen das Online-Portal und geben ihre Kommentare zu den Plänen der beiden großen Parteien ab. Von Bürgermeister Springfeld habe ich die Freigabe zur namentlichen Veröffentlichung seines Kommentars“.

Die teilweise vollendeten Tatsachen, die die beiden großen Parteien beschlossen haben, obwohl die CDU ständig beteuert, dass noch nichts entscheiden sei, beunruhigen die Springer Grünen sehr. „Hier zeigt sich, wie teuer uns die Einführung dieses Systems kosten wird. Gut 50 Tausend Euro für die Rechtsberatung sind bereits verausgabt, für die neue Abgabe ist eine zusätzliche Stelle geschaffen worden und die notwendige Software kosten in der Anschaffung etwa 25 Tausend Euro“, ärgert sich Thomas Hüper-Maus. „Da sind schon einmal deutlich über 100 Tausend Euro ausgeben, was ein gutes Drittel der bisher jährlich vereinnahmten Ausbaubeiträge ausmacht. Dazu kommen noch die Kosten für die Berechnung der Beiträge nach der alten Regelung, die zumindest in Teilen auch weiterhin anfallen werden, weil die wiederkehrenden Beiträge nicht für das gesamten Stadtgebiet eingeführt werden soll“, so Hüper-Maus.

„Was für ein Aufwand, der da betrieben wird und der die finanzielle Situation der Stadt nicht einen Deut verbessern wird. Unser Haushalt ist schon jetzt unterfinanziert. Die geplanten und auch notwendigen Investitionen für Schulen, Rathausausbau, Feuerwehren, Straßensanierung werden zusätzliche Millionen für Zins- und Tilgungsleistungen erfordern, die zu diesem strukturellen Defizit hinzukommen. Dazu schweigen die beiden großen Parteien geflissentlich. Hier werden weitere Abgabenerhöhungen geplant!“, so Hüper-Maus „Der Vorschlag, die Grundsteuer um 200 Punkte zu erhöhen würde der Stadt erlauben, die geplanten Investitionen ohne weitere Belastung des städtischen Haushaltes zu finanzieren. Dieser Vorschlag wird offensichtlich von einer Vielzahl der Springerinnen und Springer als der bessere angesehen und das obwohl dadurch die Grundsteuerbelastung für alle deutlich ansteigen wird. Hier ist die Bevölkerung gedanklich viel weiter als die beiden großen Fraktionen im Rat, die immer noch versuchen Finanzierungsinstrumente des letzten Jahrhunderts in die Gegenwart zu retten“, so Hüper-Maus. „Die Springer Bevölkerung möchte ganz klar mit fest kalkulierbaren Abgaben rechnen und ist scheinbar bereit, für die Qualität und Attraktivität der Stadt auch ihren Beitrag zu leisten“, freut sich Hüper-Maus.

„Mit der Anhebung der Grundsteuer um 200 Punkte hätten wir sehr viele finanzielle Sorgen weniger, keinen weiteren Verwaltungsaufwand, dafür plädieren selbst diejenigen, die aktuell zu einmaligen Ausbaubeiträgen herangezogen wurden bzw. noch werden. Das sollten die großen Fraktionen zu Kenntnis nehmen“, so Hüper-Maus.

„Bayern ist übrigens gerade dabei die Ausbaubeiträge komplett abzuschaffen und in den anderen Ländern gibt es ähnliche Bestrebungen, weil diese Abgabe, egal in welcher Form komplett aus der Zeit gefallen ist“, so Hüper-Maus. “Mit der höheren Grundsteuer erreichen wir die große Masse der Bevölkerung. Damit können wir die notwendigen Investitionen finanzieren und der Bevölkerung ein lebenswertes Umfeld bieten. Dafür sind die Meisten scheinbar bereit auch ihren Beitrag zu leisten. Es wird Zeit, das der Rat dies auch zur Kenntnis nimmt“, fordert Thomas Hüper-Maus.