Springe braucht Entscheidungen, der Stillstand muss überwunden werden!

  • Veröffentlicht am: 9. Juni 2017 - 7:25

Die Stadt Springe hat viele Probleme, die gelöst werden müssten, leider geht es bei einigen wichtigen Themen überhaupt nicht voran. Wenn man sich fragt woran das liegt fallen uns Grünen dabei zuerst die beiden großen Ratsfraktionen ein.

Es scheint so, als hätten SPD und CDU immer noch nicht verwunden, dass die Springerinnen und Springer Bürger keinen Bürgermeister aus ihren Reihen gewählt haben. Zudem scheinen beide Parteien bereits im Wahlkampfmodus für die bevorstehenden Bundestags- und Landtagswahlen zu sein. Durch ihr Tun bzw. Nicht-Tun versuchen sie den Eindruck zu erwecken, dass es mit einer Verwaltungsspitze ihrer Couleur besser ginge. Hier nur einige Beispiele von besonderer Tragweite.

1. Die Verwaltung versucht seit Monaten vom Rat ein Votum zur Beauftragung eines Stadtentwicklungskonzeptes zu erhalten. SPD und CDU lehnen dies ab. Begründungen: Springe hat schon genug teure Konzepte bekommen, die in der Schublade verschwunden sind; wir vor Ort wissen am besten, was gut für Springe ist.

Natürlich gibt es bereits einige Konzepte bzw. sie sind im Entstehen (Schulentwicklung, Einzelhandlung, Orga-Untersuchung). Ein Gesamtkonzept gibt es aber noch nicht. Die Teilkonzepte könnten sicher in das geforderte Gesamtkonzept integriert werden, was Kosten sparen würde.

Zwei wichtige Gründe sprechen für ein solches Stadtentwicklungskonzept. 1. Springe hätte klare Planungs- und Zielperspektiven, welche für viele nachfolgende Entscheidungen die Richtungen vorgeben können. 2. Springe ist bei den anstehenden, dringend notwendigen Investitionen auf möglichst viele Fördergelder angewiesen. Die meisten Fördermittel fließen allerdings nur, wenn die Kommune ein Stadtentwicklungskonzept vorweisen kann. Aktuell stehen uns, dank der Blockadehaltung von SPD und CDU, eine Vielzahl der Fördertöpfe gar nicht zur Verfügung!

2. Ebenfalls ein Dauerbrenner ist die Diskussion in Sachen Straßenausbaubeiträge. Auch hier stehen SPD und CDU auf der Entscheidungsbremse. Warum eigentlich. Die Fakten für die drei möglichen Varianten liegen teilweise seit Jahren auf dem Tisch (die Beiträge werden wie bisher erhoben, Erhebung einer Umlage oder Erhöhung der Grundsteuer). Trotzdem scheint es fraglich, ob es hier zur nächsten Ratssitzung einen Beschluss geben wird. Seitens SPD und CDU gibt es bereits weitere Klärungsbedarfe. Wir Grünen fragen, was die Verwaltung noch alles erarbeiten soll!

3. Immer neue Arbeitsaufträge an die Verwaltung. Zwar geben SPD und CDU vor, genau zu wissen, wo in Springe der Schuh drückt und was zu veranlassen sei. Doch Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen mag man dann doch irgendwie nicht. Stattdessen wird die ohnehin schon überlastete Verwaltung mit Arbeitsaufträgen überschüttet. Diverse Auswertungen und Berechnungen werden eingefordert, von denen man nach der Erstellung meistens nichts mehr hört, außer der Kritik an der Verwaltung zu langsam, zu ungenau, nicht aussagekräftig und schon werden notwendige Beschlüsse wieder geschoben und Schuld an der Misere ist immer unser Bürgermeister, der seine Verwaltung nicht im Griff hat oder durch Unkenntnis glänzt.

Aus Sicht der Springer Grünen ist dies eine Verhinderungs- und Verzögerungspolitik der beiden großen Parteien, die augenscheinlich parteitaktisch begründet ist, für die Stadt Springe bedeutet dieses Verhalten, dass wir immer mehr den Anschluss verlieren.

Das viele Springerinnen und Springer mit der Entwicklung der Stadt zunehmend unzufrieden sind ist daher allzu verständlich. Der hohe Krankenstand in der Verwaltung und vermehrte Anträge auf vorgezogene Pensionierungen sind sicher auch zum Teil mit der schlechten Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung zu begründen.

Wir Springer Grünen fordern die mutigen Ratsfrauen und Ratsherren auf sich klar gegen diese Blockadehaltung zur Wehr zu setzen und endlich in einen konstruktiven, parteiunabhängigen Diskurs einzutreten, um die überfälligen Entscheidungen zu treffen. Das Wohl der Stadt sollte unser Handeln bestimmen und nicht politisch motivierte Taktiererei. Dafür ist die Zeit des Kommunalwahlkampfes vorgesehen, sind die Würfel gefallen, sollten alle kompromissbereit und konstruktiv die anstehenden Entscheidungen angehen.