Mehr Augenmaß: Grüne Ratsfraktion nimmt Stellung zum Haushaltsentwurf 2017

  • Veröffentlicht am: 22. Januar 2017 - 13:25

Mit Sorge blicken die Grünen auf den Entwurf des Haushaltsplanes für das laufende Jahr und das darin aufgezeigte Defizit. Auch wenn das Defizit nach wie vor struktureller Natur ist, weil die notwendigen Ausgaben die zu erwartenden Einnahmen übersteigen, sei doch einiges auch hausgemacht. „Dass wir einen Investitionsstau haben, ist nicht erst seit gestern bekannt,“ sagt Fraktionsvorsitzende Elke Thielmann-Dittert. „Wir sind bereit, für die Schaffung und den Erhalt von Werten bei den immer noch guten Zinsbedingungen viel Geld in die Hand zu nehmen. Der Ansatz muss aber realistisch sein. Uns fehlt in diesem Entwurf das richtige Augenmaß.“ So sei es sicherlich notwendig, einen Teil der Investitionen als Verpflichtungsermächtigung auf die folgenden Haushaltsjahre zu verteilen. „Mit unseren Investitionen schaffen wir jetzt die Rahmenbedingungen für die kommenden Jahren. Abschreibungen, Instandhaltungen, Unterhaltungskosten und Zinsen müssen wir heute schon kalkulieren, wenn wir nicht zukünftig Schulden mit neuen Schulden finanzieren wollen.“

Die guten Konditionen der vergangenen Jahre hätten offensichtlich übermütig gemacht. Die angesetzten Gesamtinvestitionen in Höhe von mehr als 17,5 Mio EUR seien weder finanziell noch personell zu bewältigen. Man handele zu wenig vorausschauend sondern immer erst dann, wenn eine kritische Situation eintrete. Es fehle ein Investitionsplan, der auch Folgekosten, geringere Steuereinnahmen und wieder ansteigende Zinsen berücksichtige. Für die Grünen gibt es aber Licht am Horizont: Die Diskussion um die von der Verwaltung vorgelegte und zurzeit in der Politik diskutierte Prioritätenliste sei ein ebenso richtiger Ansatz wie die Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK). „Wir haben bereits so viele Einzelkonzepte mit aussagekräftigen Ergebnissen. Wir möchten daher ein ISEK, dass all diese Erkenntnisse zusammenfasst und abrundet, damit wir endlich an die Umsetzung gehen können,“ so Thielmann-Dittert. „Zusätzlich können wir damit Fördermittel einwerben, die uns ohne dieses Konzept versagt blieben.“

In diesem Zusammenhang brechen die Grünen auch eine Lanze für das Nahwärmekonzept der Stadtwerke. Dies sei ein Leuchtturmprojekt, das über die Grenzen Springes und der Region hinaus zukunftsweisend für eine klimaschonende Energieversorgung sei. Einen Zusammenhang mit Mehrinvestitionen beim Eigenbetrieb Stadtentwässerung sieht die Fraktion nicht. „Alle Arbeiten zur Verlegung der Fernwärmeleitungen einschließlich der fertigen Straßendecke sind in die Fördermaßnahme eingerechnet und kosten die Stadt keinen einzigen Euro,“ betont Thielmann-Dittert. Wenn es tatsächlich im Einzelfall notwendig und sinnvoll sei, parallel auch Kanäle zu sanieren, müssten kurzfristig zusätzliche Mittel dafür bereitgestellt werden oder auch bereits geplante Maßnahmen zum Teil um zwei Jahre verschoben werden. „Die Förderung bekommen wir nur bis 2019, das ist eine einmalige Chance, die wir uns nicht entgehen lassen dürfen.“

Ebenfalls positiv sehen die Grünen die Planungen zum Rathausanbau. „Wir sind froh, dass dieses Projekt jetzt in Angriff genommen werden soll und dabei breite Zustimmung bei allen Fraktionen findet,“ betont Thielmann-Dittert. Für immer mehr Aufgaben sei zusätzliches Personal notwendig. Darüber hinaus müsse wieder mehr ausgebildet werden, um der in den nächsten Jahren zu erwartenden natürlichen Fluktuation begegnen zu können. Hierfür seien ebenso wie für das lange geforderte Bürgerbüro zusätzliche Räume notwendig. Mit einem Anbau könne dann auch endlich das Rathaus weitgehend barrierefrei erschlossen werden.

Im Ergebnis-Haushalt sehen die Grünen dagegen wenig Spielraum. „Hier haben wir sehr viele durchlaufende Posten und sind darüber hinaus abhängig von Steuereinnahmen und Finanzumlagen“. Ein gutes Steuerungsinstrument seien aber bei knappen Finanzen die vorhandenen Budgets. Hier müsse verstärkt ein Abgleich zwischen tatsächliche Jahresrechnung und zukünftigem Ansatz vorgenommen werden.