Straßenausbaubeiträge

  • Veröffentlicht am: 12. September 2017 - 21:09

Die Abschaffung der jetzigen Regelung zu den Straßenausbaubeiträgen ist seit vielen Jahren ein Anliegen grüner Politik in Springe. Auch die SPD beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema und jüngst treten auch die Kollegen der FDP mit Vorschlägen dieser Art an die Öffentlichkeit. Die CDU hatte sich in der Vergangenheit dazu stets zurückhaltend geäußert.

Scheinbar eine gute Zeit die aktuellen Regelungen zur Erhebung der kommunalen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Allerdings gibt es bei der Kompensation der dadurch ausfallenden Einnahmen für die Stadt deutliche Unterschiede. Es gibt Stimmungen für eine Abschaffung  der Ausbaubeiträge ohne Gegenfinanzierung der Einnahmeverluste.

Wir Springer Grünen sind der Auffassung, dass es ohne Kompensation nicht geht. Eine moderate Anhebung der Grundsteuer mit dem klaren Tenor, das die Mehreinnahmen auf Dauer die durchschnittlichen jährlichen Einnahmen aus den Einnahmen der Straßenausbaubeiträge ersetzen ist unser Vorschlag.

Zwei wesentliche Gründe sprechen unserer Ansicht dafür.

    1. Die jährliche Mehrbelastung von durchschnittlich etwa 30 Euro je Grundstück ist allen zumutbar. Es findet gleichzeitig eine große Solidarisierung unter den Grundstückseigentümern statt, was die Grünen sehr begrüßen. Das einige Grundstücksbesitzer, die kürzlich zu Beiträgen nach altem Recht herangezogen wurden die erhöhte Grundsteuer zu entrichten haben ist sicher eine besondere Härte, jedoch bringen Veränderungen dieser Art immer Stichtagsbetroffne hervor. Aber auch für diese Grundstücksbesitzer bedeuten 30 Euro mehr im Jahr aber keine Doppelbelastung und auch sie profitieren letztlich von der neuen Regelung, weil sie im Falle eines Standortwechsels innerhalb von Springe hohe Einmalzahlungen bei Straßensanierungen nicht mehr befürchten müssen. Die Tatsache, dass Einrichtungen wie beispielsweise die Kirche und das DRK durch die Grundsteuererhöhung unbelastet bleiben, weil sie gar keine Grundsteuern zahlen, aber von den Sanierungsarbeiten profitieren kann kein schlagendes Argument sein. Schließlich leisten diese Organisationen durch ihre vielfältigen Leistungen vor Ort einen großen Beitrag für unser örtliches Gemeinwesen.

    2. Für die Anhebung der Grundsteuer spricht ist die Tatsache, dass Springe nach wie vor keinen ausgeglichen Haushalt vorweisen kann und sich seit Jahren in der Haushaltskonsolidierung  befindet. Wir sind also der Kommunalaufsicht, aber auch den Springerinnen und Springern gegenüber zum Sparen verpflichtet. Das heißt, ein Ratsbeschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ohne Gegenfinanzierung (dauerhafte Generierung zusätzlicher Einnahmen oder dauerhafte Kürzung von Ausgaben in Höhe der Einnahmeverluste aus den entgangenen Straßenausbaubeiträgen) könnte einen Verstoß gegen geltendes Haushaltsrecht darstellen.

Im Übrigen machen uns SPD und CDU etwas vor, weil auch der Verzicht auf eine Grundsteuererhöhung die Bürger trotzdem direkt belasten wird. Das entstehende Defizit wird in absehbarer Zeit  entweder zu Leistungskürzungen des städtischen Angebotes, zu Gebührenerhöhungen an anderer Stelle führen oder unser Schuldenberg nimmt jährlich etwas mehr zu und  auch dessen Abbau ist irgendwann von uns allen zu bezahlen.

Thomas Hüper-Maus, Ortsverbandsvorsitzender