Thomas Hüper-Maus zu den Straßenausbaubeiträgen: Was bedeutet Gerechtigkeit?

  • Veröffentlicht am: 25. November 2017 - 11:42
Thomas Hüper-Maus
Thomas Hüper-Maus

Was bedeutet Gerechtigkeit?

Warum bezahlen die Menschen, die in Bennigsen leben ihr neues Feuerwehrgerätehaus nicht alleine? Warum zahlen nicht nur Eldagsener Eltern, die ihr Kind in den neu gebauten Kindergarten schicken, dieses Gebäude? Warum zahlen nicht nur Eltern von schulpflichtigen Kindern die anstehenden Schulneubauten im Stadtgebiet? Die Antwort auf diese Fragen ist ganz einfach. All diese Einrichtungen sind Eigentum der Stadt Springe, also aller Einwohner des gesamten Stadtgebietes. Die Ausgaben für die Erstellung dieser Gebäude werden aus dem Haushalt der Stadt Springe finanziert. Das ist für uns alle selbstverständlich, wir sind alle gemeinsam für das Eigentum unserer Stadt verantwortlich, sprich für die Errichtung, Unterhaltung, Renovierung und nach Ablauf der Nutzbarkeit auch für eine Nachfolgeeinrichtung. Für alle städtischen Einrichtungen müssen wir also über den Haushalt die entsprechenden Mittel für Neubau, Unterhaltung und Abschreibungen (also die notwendigen Rücklagen bzw. Ansparungen, die gebildet werden, um nach Ablauf der Nutzung die Neuerrichtung zu finanzieren) einplanen. Diese Einrichtungen stehen uns allen zur Verfügung, nicht alle Einrichtungen werden von allen benötigt. Wer keine Kinder hat braucht keinen Kindergarten oder Schulen. Trotzdem leisten kinderlose Bürgerinnen und Bürger über die Steuern und Abgaben ihren Beitrag zur Finanzierung dieser Einrichtungen.

Warum soll das nicht auch für unsere Gemeindestraßen gelten? Bei ihnen handelt es sich genau wie bei Schulen, Kindergärten, Bücherei, Feuerwachen, Löschfahrzeugen usw. um Eigentum der Stadt Springe. Auch sie müssen für viel Geld gebaut werden, werden über die Jahre unterhalten und nachdem sie verschlissen sind werden sie erneuert. Im Gegensatz zu allen anderen Werten der Stadt wurden bisher für die Straßenausbaukosten nur die Anlieger zu einer Kostenbeteiligung herangezogen, die im Einzelfall schnell  fünfstellige Euro ausgemacht haben. Warum wird bei den Investitionen also mit zweierlei Maß gemessen, Anliegerbeiträge hier, Bezahlung aus dem Haushalt da. Die Antwort liegt in der Vergangenheit und dem damaligen Umgang mit kommunalen Finanzen.

Im letzten Jahrhundert war es  gute Sitte, möglichst alle Ausgaben, die Anstanden aus dem jeweiligen Haushalt zu finanzieren. Bei den seit Kriegsende rasch wachsenden Gemeinden wurden diese Art der Finanzierung, insbesondere im Hinblick auf die vielen erforderlichen neuen Straßen für die Neubaugebiete,  immer schwieriger. Die einfache Lösung war damals die Einführung der Straßenausbaubeiträge, bei der die Anlieger zur Kostenbeteiligung herangezogen wurden. So konnten die Straßen erstellt und saniert werden, ohne die Kommune zu verschulden.

Diese Betrachtungsweise ist nicht mehr zeitgemäß. Langfristige Investitionen, die entsprechende Werte schaffen werden bei fehlenden Barmitteln im Haushalt über langlaufende Kredite finanziert. Das machen wir privat in der Regel genauso. Kaum jemand kann sein Eigenheim bar bezahlen. Wichtig ist dabei nur, dass für diese kreditfinanzierten Investitionen genügend Mittel für Zins- und Tilgungsleistungen, den laufenden Unterhalt und die Abschreibungen über den Haushalt dargestellt werden können.

An dieser Stelle befindet sich das Problem unserer Stadt, für das wir eine Lösung finden müssen.

Unbestritten sind die aktuell notwendigen Investitionen für unsere Straßen, Schulen, Feuerwehren Kindergärten oder den Rathausanbau. Im Detail kann man über den einen oder andern Betrag diskutieren,  aber im Grundsatz sind die Ausgaben unvermeidbar.

Für die Finanzierung reichen die im Haushalt der Stadt Springe zur Verfügung stehenden Mittel allerdings nicht aus. Für die Bezahlung  in einer Summe sowieso nicht, aber selbst für die Finanzierung, Unterhaltung und die Abschreibungen reichen die städtischen Mittel nicht aus.

Bleiben also zwei Varianten. Entweder die Stadt verschuldet sich in den nächsten Jahren bis weit über das vertretbare Maß hinaus, wohl wissend, dass selbst die Bereitstellung der Zins- und Tilgungsleistungen, die Unterhaltungs- und Abschreibungskosten zu weiterer Verschuldung führen werden. Bei Privatleuten führt so eine Handlungsweise unweigerlich in die Insolvenz. Bei einer Stadt in die Handlungsunfähigkeit, die massive Aufgabe von Leistungen für die Bevölkerung und letztlich die Fremdbestimmung durch die Kommunalaufsicht. Diese Variante kann nicht unser Ziel sein.

Die zweite Möglichkeit ist die Beschaffung notwendiger Einnahmen, um die anstehenden Ausgaben zu finanzieren. Auf fremde Unterstützung sollten wir nicht vertrauen, denn auf zusätzliche Gelder von Bund und Land warten die Kommunen seit Jahren vergeblich. Also bleibt nichts anderes übrig, die für unser Gemeinwesen erforderlich Investitionen auch mit unseren eigenen Mitteln zu realisieren.

Genau aus diesem Grund plädieren wir Grünen, wie auch andere Ratsfraktionen und Ratsmitglieder für eine Erhöhung der Grundsteuer um 200 Punkte. Damit werden jährlich etwa 2 Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkasse gespült. Damit stehen der Stadt Mittel für Zins- und Tilgungsleistungen für ein Kreditvolumen von etwa 50 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesem Geld können die anstehenden Investitionen für die Erweiterung der IGS, den Neubau der Grundschule Bennigsen, den Rathausanbau und weiter erforderliche Investitionen im Bereich Schulen, Kinderbetreuung und Feuerwehren getätigt werden. Der Haushalt der Stadt muss dann „nur“ die Mittle für Unterhalt und Abschreibungen aufbringen.

Die Mehreinnahmen entlasten den weiteren Haushalt auch für die Finanzierung der bisherigen Anliegeranteile an den Straßenausbaukosten, so dass auf die geplanten wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge verzichtet werden kann. Der Verzicht bedeutet auch bei der Verwaltung eine große finanzielle Entlastung, weil Personal- und Sachosten für die Berechnung der Beiträge für diese Aufgaben nicht mehr benötigt werden. Die Arbeitskapazitäten können so für andere Aufgaben eingesetzt werden.

Für die Bürger bedeutet eine so große Anhebung der Grundsteuer  natürlich eine spürbare Belastung. Allerdings haben sie exakte Gewissheit über ihren zu leistenden  Beitrag.

Die Attraktivität Springe sollte mit der Anhebung der Grundsteuer auch nicht wirklich leiden, da die Grundsteuererhöhung derzeit in fast allen umliegenden Gemeinden ein Thema ist, da es in den Haushalten der meisten niedersächsischen Gemeinden teilweise sehr viel schlechter aussieht und alle ähnlich viele Investitionen vor der Brust haben.

 

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