Grüne Haushaltsrede anläßlich Ratssitzung am 10.12.2015

  • Veröffentlicht am: 12. Dezember 2015 - 22:18

Rückblick 2015 und Ausblick 2016 durch Fraktionsvorsitzende Ursula Schulz-Debor.

Haushaltsrede 2016

10.12.2015

Meine Damen und Herren,

heute müssen wir die finanziellen Weichen für das Wahljahr 2016 stellen. Keine leichte Aufgabe vor dem Hintergrund eines Defizits von knapp 4 800 000 EUR im vorliegenden Haushaltsentwurf. Größeres Einsparpotential ist nicht vorhanden. Im Ringen der letzten Wochen um Gestaltungsmöglichkeiten ohne den Haushalt übermäßig zu belasten sind verschiedene Ausgaben mit Sperrvermerken, die als Kompromiss verstanden werden können, versehen worden. Es müssen bestimmte Voraussetzungen geschaffen werden, die zu prüfen sind, bevor das Geld zur Verfügung gestellt wird.

In den letzten Jahren hat es mehrere Personalwechsel auf der Ebene der Fachbereichsleitungen gegeben. Herr Gebauer hat am 1.5.2015 die Leitung des Fachbereichs II Bürgerservice, Bildung und Soziales übernommen. Nach der Bürgermeisterwahl am 17.1.2016, die nach dem plötzlichen, unerwarteten Tod von Jörg-Roger Hische notwendig geworden ist, wird hoffentlich langfristig Kontinuität an der Verwaltungsspitze einkehren.

Unvorhergesehene Ereignisse und Unsicherheiten, auf die wir reagieren müssen, wird es weiterhin geben. Zu den finanziellen Unwägbarkeiten zählen schwankende Steuereinnahmen, Änderungen in der Höhe der Mittelzuweisungen durch die Region und die Zahlungen der Kommune an die Region. Die Kosten, die der Stadt durch die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge entstehen, werden bisher von der Region erstattet, aber zeitversetzt. Im Haushalt ist ein höherer Betrag eingestellt, um der Verwaltung Handlungsspielraum zu geben, flexibel auf geänderte Bedingungen und Erfordernisse zu reagieren. Spätere Erstattungen sollen den Betrag wieder ausgleichen.

Bisher ist es durch das große Engagement der Bevölkerung und der Verwaltung, die durch Ehrenamtliche unterstützt wird, alle Flüchtlinge dezentral in Wohnungen unterzubringen. Die große gesellschaftliche Aufgabe, die Flüchtlinge in unsere Gesellschaft zu integrieren, wird dadurch erleichtert.

Es ist nicht vorhersehbar, wie sich die Springer Bevölkerung in ihrer Zusammensetzung entwickeln wird, da wir nicht wissen, wie viele der Asylsuchenden dauerhaft bei uns bleiben werden. Alle Prognosen zur Entwicklung der Bevölkerungsstruktur sind mit großen Unsicherheiten behaftet. Auf ihrer Grundlage müssen die Entscheidungen zur Konzeption der Schulentwicklung und die Planungen im Bereich Kinderbetreuung getroffen werden. Ebenso die Planungen zur Bereitstellung von ausreichendem und passendem Wohnraum.

In all diesen Bereichen sind Investitionen notwendig. Die IGS wird am Standort SZ Nord weiter ausgebaut. Die Grundschule in Bennigsen muss saniert, aus- und umgebaut oder neu gebaut werden. Die Inklusion erfordert ebenfalls weitere Baumaßnahmen.

Die vorschulische und die nachschulische Betreuung der Grundschulkinder muss ausgeweitet werden, um den Bedürfnissen junger Familien gerecht zu werden. Für die Kindertagesstätten ist ein transparenteres, zentrales EDV gesteuertes und mit der Homepage der Stadt verlinktes Anmeldesystem geplant. Es wird ein neuer Arbeitskreis gebildet, in dem neben Verwaltung und Politik auch die Träger der Einrichtungen und die Eltern durch den Stadtelternrat für Kindertagesstätten vertreten sind. Es soll über die Entwicklung der Kinderbetreuung und die Gestaltung der Gebührenordnung beraten und konsensfähige Lösungen gefunden werden.

Im Jahr 2015 ist die Verwaltung durch neue Mitarbeiter gestärkt worden. Diese positive Entwicklung hat zu akuter Raumnot und unzumutbarer Enge im Rathaus geführt. Das Bürgerbüro, das im alten Rathaus entstehen soll, bringt dringend erforderliche Entlastung. Es ist nicht die wünschenswerte große Lösung, die alle Verwaltungsmitarbeiter in einem neuen großen Gebäude vereinen würde, aber es ist das, was kurzfristig machbar ist. Für mehr fehlen uns die finanziellen Mittel und die personellen Kapazitäten, um ein solches Projekt zu planen und umzusetzen, da wir schon mehrere Großbaustellen, wie z.B. die IGS, haben.

Die Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg hat in der vergangenen Zeit immer wieder gut funktioniert. Ich hoffe, sie gelingt uns auch weiterhin, trotz der Kommunalwahl im Herbst. Wir sind zur Zusammenarbeit gezwungen, um gute Lösungen zu finden, mutige Entscheidungen zu treffen. Ebenfalls wichtig ist, an den Zielvereinbarungen für die Entwicklung unserer Stadt weiterzuarbeiten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit