Ortsverband Springe: Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (WKBs) sind unangemessen.
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Antje Roth, Bürgermeisterkandidatin für Springe für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir GRÜNEN in Springe sind für eine Umwandlung der aktuellen hohen Belastungen einzelner Eigentümer*innen in solidarische, berechenbare und deutlich geringere Belastungen. Das wollen wir einerseits durch eine Erhöhung der Grundsteuern sowie andererseits durch die geplante Übertragung des Straßenausbaus auf die Stadtentwässerung, die in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden soll, erreichen.“
Straßenausbaubeiträge (STRABs) belasten viele Immobilieneigentümer*innen mit hohen fünfstelligen Beträgen. Für Immobilieneigentümer*innen bedeutet das eine starke Belastung, zum Teil jenseits ihrer Zahlungsfähigkeit.
In Springe werden deshalb seit 2018 wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (WKBs) erhoben. Damit ist Springe eine von nur zwei Kommunen in Niedersachsen, die dieses Modell eingeführt hat. Doch auch die WKBs belasten aus unserer Sicht die betroffenen Immobilieneigentümer*innen in besonderem Maße. Zwar werden die Beiträge hier nicht auf einen Schlag fällig, sie werden aber über viele Jahre gestreckt und sind in Summe ähnlich hoch, wie die STRABs.
Wir GRÜNEN in Springe halten beide Modelle deshalb für unangemessen.
Das größte Problem der WKBs liegt aus unserer Sicht im Zuschnitt der Abrechnungsgebiete, der leider zurzeit wenig beeinflussbar ist. Dieser Zuschnitt führt aus unserer Sicht zu Ungerechtigkeiten, weil er einzelne Ortsteile und damit deren Anlieger besonders stark belastet.
Derzeit konzentrieren sich die Straßenbaumaßnahmen in Springe auf zwei Ortsteile: Zum einen auf die Kernstadt Springe durch die Verlegung des Fernwärmenetzes und zum anderen auf den Ortsteil Bennigsen. Hier wird das Kanalnetz saniert, was längst überfällig ist. In beiden Ortsteilen führen die WKBs dazu, dass für etliche Grundstücke über mehrere Jahre jeweils Beiträge um die 2.000 Euro anfallen, was in der Summe den fünfstelligen Einmalbeträgen der STRABs sehr nahekommt.
Wir GRÜNEN in Springe haben vor der Einführung der WKBs gewarnt, und im Rat dagegen gestimmt, weil wir nicht die Ungerechtigkeit der STRABS durch die nächste Ungerechtigkeit ersetzen wollten.
Unser Vorschlag damals lautete, den Straßenbau ebenso wie andere Maßnahmen zur Daseinsvorsorge komplett über die allgemeinen Einnahmen zu finanzieren, z.B. durch eine Grundsteuererhöhung. Dies wurde mit Hinweis auf die anstehende Reform zur Grundsteuer und die daraus folgende Unsicherheit vom Rat abgelehnt.
Elke Thielmann-Dittert, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Kosten müssen gleichmäßig auf alle Einwohner*innen verteilt werden, das geht am besten über die Finanzierung aus dem Gesamthaushalt, wie auch bei anderer Infrastruktur üblich.“
Nach aktueller Rechtslage müssen die Kosten für den kommunalen Straßenbau, genau wie alle anderen kommunalen Investitionen auch, aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Wenn der städtische Haushalt nicht ausgeglichen werden kann, müssen sich Stadt und Stadtrat mit den Ausgaben und den Einnahmen kritisch auseinandersetzen. Bei einem strukturell unterfinanzierten Haushalt, wie er derzeit in Springe vorliegt, bedeutet das einerseits Ausgaben sinnvoll zu vermeiden und gerechte und bezahlbare zusätzliche Einnahmen zu generieren. Beides muss geschehen, ohne einzelne Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig zu belasten.
Wir GRÜNEN in Springe sind für eine Umwandlung der aktuellen hohen Belastungen einzelner Eigentümer*innen in solidarische, berechenbare und deutlich geringere Belastungen. Dies soll erreicht werden durch a) eine Erhöhung der Grundsteuern und b) die geplante Übertragung des Straßenausbaus auf die Stadtentwässerung, die in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden soll.
Da ein großer Teil des Straßenbaus mit der Kanalsanierung zusammen hängt, könnte dieser durch die Stadtentwässerung getragen und über die Abwassergebühr abgerechnet werden. Damit würden die Kosten auf mehr Schultern verteilt und durch eine sehr langfristige Abschreibung würden sich die Gebühren nur moderat erhöhen. Dieses Modell wird zurzeit von der Stadtverwaltung geprüft.
Die weiteren Fehlbeträge sollen aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden, ggf. auch über eine Kreditaufnahme. Kreditaufnahmen für hohe Investitionen, bei denen entsprechende Werte geschaffen werden, halten wir GRÜNEN in Springe für angemessen. Sie belasten zwar die Haushalte künftiger Jahre, sind jedoch Investitionen in die Zukunft und dienen auch schon den jeweiligen Nutzer*innen und sind somit auch generationengerecht.
Weitere Stellungnahmen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN OV SPRINGE zu den WKBs:
Die Geister, die ich rief... | Ortsverband Springe (gruene-springe.de) (21.05.2019)
Straßenausbaubeiträge - Ein klassisches Drama? | Ortsverband Springe (18.05.2019)
Ablehnung gegen wiederkehrende Ausbaubeiträge groß | Ortsverband Springe (21.01.2018)