Bericht aus der Ratsgruppe #02-2024

Gendern – leider noch nicht in Springe

Auf Initiative der Rot-Grün-Roten Ratsgruppe sollte die Springer Verwaltung in Sachen gendergerechte Sprache zu einer Vorreiter-Kommune in Niedersachsen werden. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, Stefanie Hoffmann, erhielt den Auftrag eine entsprechende Vorlage für eine gendergerechte Sprache in der Stadtverwaltung vorzubereiten. Sie orientierte sich dabei dicht an der Gesetzesvorlage des Landtags, die noch vor der Sommerpause für die Kommunen zu beachten sein wird. Leider gab es sehr viel Gegenwind der anderen Ratsparteien und aus Teilen der Verwaltungsmitarbeitenden, so dass der Antrag zu Beginn der Ratssitzung am 14. März 2024 zurückgezogen wurde.

Wir meinen, dass hier eine Chance vertan wurde, zeitnah eine Sprache in der Stadtverwaltung einzuführen, mit der alle Menschen angesprochen werden und Niemand diskriminiert wird. Bleibt nun zu hoffen, dass eine gendergerechte Sprache über das Landesgesetz auch in der Springer Verwaltung einzieht.

Windkraft – Springer Bevölkerung soll auch profitieren können

Das neue Raumordnungsprogramm der Region Hannover sieht für das Springer Stadtgebiet an verschiedenen Standorten Vorrangflächen für weitere Windkraftanlagen vor. In der Regel werden diese von externen Investoren finanziert und betrieben. Je Anlage wird jährlich ein kleiner fünfstelliger Betrag an die Stadt abgeführt. Aufgrund des Ratsantrages der Gruppe SPD/GRÜNE/Linke hat der Rat in seiner Sitzung vom 14. März 2024 beschlossen, dass die Stadt bei den Investoren für private Beteiligungsmöglichkeiten werben soll. Die private Beteiligung an der Finanzierung von Windanlagen soll einerseits die Akzeptanz für neue Anlagen in der Bevölkerung steigern und andrerseits auch Springerinnen und Springern die Möglichkeit geben durch eine finanzielle Beteiligung von den Gewinnrenditen zu profitieren.

Stadtentwicklungskonzept verabschiedet

Es hat einige Jahre gedauert, aber nun ist es geschafft. Springe hat ein Stadtentwicklungskonzept (ISEK) bekommen. Das mehr als 300 Seiten umfassende Werk hat die Beratungsfirma Cima unter Einbeziehung von Vewraltung, Politik und der Springer Bevölkerung (durch eine Vielzahl von Workshops, unter anderem für alle Ortsteile) vorgestellt. Es wurde in der Ratssitzung am 14. März beschlossen.

Gleichzeitig wurde bereits die erste Erweiterung (ISEK 2.0) beschlossen. Hierbei handelt es sich um eine Ergänzung der Ortsteil-Steckbriefe, die im ISEK zu finden sind. Neben den Kernaussagen und Darstellungen des jeweiligen Ortsteils soll über einen Link eine Übersicht zu allen großen Investitionen und Projekten des Ortes erfolgen. Diese Übersicht soll die Projekte beschreiben und über Standort, Kosten sowie Umsetzungsstand informieren. Eine vierteljährliche Aktualisierung dieser Übersichten ist vorgesehen. Das ISEK wird künftig öffentlich über die Webseite der Stadt für die Bevölkerung zugänglich sein.

Dunkle Wolken zeichnen sich über den Finanzen der Stadt ab

Der im Dezember verabschiedete Haushaltsplan für 2024 wies bereits ein deutliches Millionen-Defizit aus. Die Zahlen der Vorausschau auf die nächsten Jahre sind noch schlechter. Aus diesem Grund musste Springe im Rahmen der Vorlage des Haushaltsplanes bei der Region Hannover gleichzeitig ein Konsolidierungskonzept vorlegen. Als weitere Maßnahme wurde eine Beratungsfirma für einen Finanz-Check engagiert. Erstes Ergebnis der Analyse: Die Stadt kann auf Dauer nicht mehr so weiter wirtschaften, wie es geplant und in großen Teilen auch unbedingt erforderlich ist. Bei Rathaus, Schulen, Feuerwehren, Kitas stehen zwar große Investitionen an, leisten können wir sie uns aber nur in sehr kleinem Umfang. Es wurde allerdings auch festgestellt, dass sowohl auf der Einnahmen-Seite höhere Erträge zu erzielen, als auch auf der Ausgaben-Seite Einsparpotenziale vorhanden sind.

Wie das im Detail aussehen könnte, soll durch genauere Untersuchungen und Workshops mit Verwaltung und Politik unter professioneller Begleitung erarbeitet werden. Diese Ratspost wird in Zukunft öfter über die Entwicklungen und Fortschritte berichten!

Thomas Hüper-Maus