Eine nachhaltige Finanzpolitik mit einer planvollen Haushaltsführung ist für uns GRÜNE essenziell, um die notwendigen und sinnvollen Investitionen zu tätigen, das kommunale Defizit zu reduzieren und zukünftigen Generationen dabei Gestaltungsräume zu öffnen. Deshalb möchten wir die Neuverschuldung reduzieren, soweit sich dies im Einflussbereich der Stadt realisieren lässt. Gleichzeitig können wir es uns aber nicht leisten, notwendige und sinnvolle Investitionen aufzuschieben oder gar zu vermeiden. Diese Investitionen bilden die Lebensgrundlage jetziger und kommender Generationen – als Bildungsstätten, Arbeitsplätze und Verkehrsinfrastruktur. Eine solide und transparente Finanzpolitik ist für uns deshalb unerlässlich.
Wir GRÜNEN setzen uns ein für:
Effiziente Verwaltung stärken: Verwaltungsprozesse per Organisationsuntersuchung modernisieren, Standardsoftware nutzen und bestimmte Aufgaben an die Region Hannover übertragen, um Kosten zu senken und Synergien zu schaffen; Vernetzung zwischen den Fachdiensten stärken.
Leistungsfähige Feuerwehr sichern: Moderne Ausstattung, zuverlässige Löschwasserversorgung und moderne Feuerwehrhäuser nach neuem Feuerwehrbedarfsplan; in allen Orten gemeinsame Sammelpunkte für Jugendfeuerwehr und Gemeinschaft erhalten.
Standards im Neubau setzen: Modulare Bauweisen zur besseren Kalkulierbarkeit, hohe Energiestandards zur Kostenreduktion und Prüfung, ob Ausbau im Bestand dem Neubau vorzuziehen ist, um Emissionen und Wege zu reduzieren.
Fördermittel konsequent nutzen: Die kürzlich geschaffene zentrale Stelle für Fördermittelakquise muss verstetigt und ggf. erweitert werden, um Investitionskosten der Stadt zu senken.
Gebühren fair und nachvollziehbar gestalten: Gebühren und Entschädigungen regelmäßig inflationsgerecht anpassen und sicherstellen, dass alle fälligen Gebühren tatsächlich erhoben werden.
Transparenz bei Kosten und Einnahmen: Vergleich mit anderen Kommunen herstellen, Abweichungen analysieren und Gegenstrategien entwickeln; Fokus auf zukunftsfähige KiTa-Verträge.
Das bedeutet für uns konkret:
Effiziente Verwaltung: Eine effizient arbeitende Verwaltung spart nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Wir möchten, dass die Prozesse der Verwaltung durch eine Organisationsuntersuchung an neue Herausforderungen angepasst werden. Wo möglich, sollen bei den Prozessen und der durch die Stadt verwendeten Software verbreitete Standardprodukte eingesetzt werden. Um Kosten zu senken und Synergien zu nutzen, soll geprüft werden, ob Teile der Verwaltungsarbeit zukünftig durch die Region Hannover übernommen werden.
Starke Feuerwehr: Wir möchten die Feuerwehr durch moderne und gute Ausstattung unterstützen. Dazu zählen neben den notwendigen Häusern insbesondere eine zuverlässige Löschwasserversorgung im gesamten Stadtgebiet. Mit einer Überarbeitung und Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans schaffen wir die Grundlage für neue, zentrale Feuerwehrhäuser. Dabei möchten wir sicherstellen, dass das aktive Feuerwehrleben insbesondere auch in allen kleineren Ortschaften erhalten bleiben kann. Wir möchten weiterhin sicherstellen, dass in allen Ortschaften ein gemeinsamer Treffpunkt für aktive Kinder, Jugendliche und Erwachsene besteht.
Standard im Neubau: Wir wollen Neubauprojekte zeitlich und hinsichtlich der Kosten gut kalkulieren können. Daher sollen bei allen anstehenden Projekten zur Senkung des Planungsaufwands modulare Bauweisen bedacht werden. Hohe Energiestandards senken neben den ökologischen Vorteilen auch die fortlaufenden Betriebskosten. Neben einem Neubau muss immer auch ein Ausbau im Bestand in Betracht gezogen werden, um die CO2-Emissionen zu reduzieren und die kurzen Fuß- und Radwege ins Ortszentrum zu behalten.
Fördermittel nutzen: Wir möchten, dass bei Investitionsprojekten die Kosten der Stadt durch die Nutzung von Fördermitteln gesenkt werden, da hier erhebliche Potentiale zur Entlastung des städtischen Haushalts liegen. Hierfür soll die Stelle zur Fördermittelakquise als zentraler Anlaufpunkt verstetigt und ggf. erweitert werden.
Faire Gebühren: Wir möchten, dass die städtischen Gebühren langfristig für alle leistbar bleiben. Daher sollen Gebührensatzungen genau wie jene für Entschädigungen regelmäßig unter Berücksichtigung der Inflation und auf Grundlage einer Kosten-Leistungs-Rechnung angepasst werden. Die Stadt muss zudem sicherstellen, dass alle ihr zustehenden Gebühren auch entrichtet werden.
Transparente Aufwände: Um zu verstehen, welche Steuern, Einnahmen und Kosten in unserer Stadt anfallen, wollen wir die Beträge zu Vergleichskommunen in Relation setzen. Bei großen Abweichungen sollen Strategien zur Reduktion der Abweichung ausgearbeitet werden. Insbesondere die KiTa-Verträge der Stadt sollen dabei im Fokus stehen und durch zukunftsfähige Vertragsmodelle ersetzt werden.