Bericht aus der Ratsgruppe #04-2024

Mehr Platz für die Verwaltung und ein neuer Platz für Springe

Die Ratssitzung vom 24.082024 hat nun endgültig die geplanten Veränderungen für den Burghof in die Umsetzung gebracht. Damit steht fest, dass der Burghof ein neues Gesicht und damit die Stadt einen neuen Eyecatcher bekommen wird. Was wird sich verändern. Zunächst wird auf dem Behelfsparkplatz etwa dort, wo aktuell Wohnmobile stehen ein neues Gebäude für die Stadtverwaltung entstehen. Die Remise, die bisher vom Museum genutzt wurde, wird umfassend renoviert und wird künftig ebenfalls von der Verwaltung genutzt. Außerdem soll Platz für einen Restaurationsbetrieb geschaffen werden. Direkt an der Straße wir an das Museumsgebäude der künftige „Bürgersaal“ angedockt. Er soll der Politik für Sitzungen und der Bevölkerung für Veranstaltungen z. B. von Vorträgen, Lesungen, Ausstellungen etc. dienen. Der gesamte bisherige Bereich des Behelfsparkplatzes wird neu gepflastert, erhält schattenspendende Bäume und Sitzgelegenheiten. Für Veranstaltungen, wie den Töpfermarkt oder den Weihnachtsmarkt entsteht somit eine ideale Fläche. Im Anschluss wird das bisherige Rathaus auf dem Burghof grundlegend renoviert und modernisiert. Außerdem wird über einen Anbau erstmals ein barrierefreier Zugang zum Gebäude geschaffen. Als Ersatz für die wegfallenden Parkplätze werden im Rahmen der Neugestaltung des Rathausparks auch neue Parkplätze geschaffen. In vier Jahren soll das Projekt realisiert sein. Dann können die bisherigen Außenstellen der Verwaltung (Zur Salzhaube, Weiße Schule und Anmietungen im Woolworth-Gebäude) aufgegeben werden. Die Verwaltung ist dann erstmals an einem Standort untergebracht, was für den künftigen Betrieb viele Vorteile hat (Kosteneinsparungen, effizientere Zusammenarbeit der einzelnen Fachdienste etc.)

Teile der Politik haben bis zu diesem Beschluss gegen die Realisierung dieses wichtigen Projektes argumentiert, teilweise sogar Stimmung gemacht. Klar ist, dass die Gesamtkosten, die sich um die 40 Mio. € aufsummieren nicht aus der Portokasse zu bezahlen sind. Allerdings laufen die Planungen für dieses Projekt seit 2017, durch den damaligen Architektenwettbewerb, ist es auch unwirtschaftlich auf Teile des Projektes (z. B. Bürgersaal) zu verzichten, weil die Kosteneinsparung durch vertragliche Schadenersatzansprüche des Architekten fast wieder aufgezehrt wären und zudem eine weitere Bauverzögerung zu befürchten wäre, was die Gesamtkosten weiter in die Höhe getrieben hätte. Außerdem, und das ist ein ganz wichtiger Aspekt bei diesem Projekt, sind die aktuellen Arbeitsbedingungen für viele Veraltungsmitarbeitenden nicht mehr zeitgemäß bzw. wären bei einer arbeitsrechtlichen Überprüfung zu beanstanden. Diese Bedingungen sind auch ein Grund für die relativ hohe Personalfluktuation.

Auch die Springer Polizei klagt über eine veraltete Unterbringung

Unsere Polizeidienststelle auf dem Burghof ist ebenfalls aus der Zeit gefallen. Kein barrierefreier Zugang, schlecht gedämmte Büros unterm Dach und vieles mehr gibt es zu bemängeln. Deshalb wird zusammen mit dem Land, als Mieter des Gebäudes, verhandelt, wie das Gebäude umgestaltet werden könnte. Die zu erwartenden höheren Mieteinnahmen sollten dann die Finanzierungskosten der Modernisierung möglichst kompensieren.

Was passiert mit der Grundschule in Völksen?

Die Grundschule Völksen ist seit Jahren ein weiteres Sorgenkind der Stadt. Die Schule entspricht schon lange nicht mehr dem Standard einer modernen Grundschule. Zudem gibt es schon jetzt Unterbringungsprobleme, wie die Mensasituation deutlich macht. Für den ab 2026 startenden Ganztagsbetrieb reicht der Platz hinten und vorne nicht mehr.

Derzeit wir parallel geprüft, ob ein Umbau am aktuellen Standort oder ein Neubau an anderer Stelle als Lösung der Probleme in Frage kommt. Bei einem Neubau besteht zudem die Chance das im Stadtentwicklungskonzept für Völksen angeregte „Haus für alle Menschen“ an die neue Schule anzudocken, um Synergien bei der Nutzung und durch Fördermittel die Belastung für den Stadthaushalt zu senken. Hier gilt es abzuwarten, was die Untersuchungen ergeben.

Wieviel Geld bleibt uns zukünftig für die geplanten weiteren Investitionen?

Diese Frage wird die Verwaltung und die Politik in den nächsten Wochen zu klären haben. Zur Unterstützung wurde das IPM-Institut aus Berlin engagiert, die den Haushalt der Stadt und auch die Arbeitsweise von Teilen der Verwaltung unter die Lupe genommen hat. Als Ergebnis erwarten wir, Vorschläge wo noch Einsparpotenziale auf den Ausgabenseite und Einnahmepotenziale auf der Einnahmeseite nicht genutzt werden und ob durch eine effizientere Arbeit in der Verwaltung kosten gespart werden können. Außerdem erwarten wir Einschätzungen mit welchen Beträgen wir in den nächsten Jahren in die Investitionsplanung gehen können, ohne die finanzielle Belastungsgrenze der Stadt zu überschreiten. Vermutlich wird das ein schwieriger Verhandlungsprozess in dem wir die Projekte zeitlich priorisieren und ggf. auch deutlich abspecken müssen.

Das wird sehr spannend und arbeitsreich werden und uns noch eine ganze Weile beschäftigen. Ich werde euch auf dem Laufenden halten. Die nächste Ratspost wird vermutlich im November erscheinen.

Thomas Hüper-Maus