Erhalt und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Springe ist wichtiges Ziel unserer Kommunalpolitik. Wir sichern eine Unterstützung der Betriebe bei wichtigen Infrastrukturmaßnahmen (z. B. Ausbau Glasfasernetz) durch Einflussnahme bei den zuständigen Stellen bei der Region Hannover, dem Land Niedersachsen sowie dem Bund zu. Wir unterstützen die Entstehung innovativer, digitaler, und ökologischer Arbeitsplätze. Langfristige Investitionen, standardisierte Planungen und notwendige Modernisierungen sollen ökologisch sinnvoll umgesetzt werden.
Die Konsolidierung des städtischen Haushalts ist für uns wichtig. Dies ist jedoch nicht gleichzusetzen mit Sparen um jeden Preis und darf nicht zu sozialer Ungerechtigkeit und mangelnder Teilhabe führen. Auch freiwillige Leistungen für eine moderne öffentliche Infrastruktur müssen von der Gemeinschaft getragen werden, um die Zukunft unserer Stadt nicht zu gefährden. Planvolles Handeln ist dafür notwendig. Anders als bei laufenden Ausgaben schafft die Stadt durch Investitionen Vermögen, das den Einwohnerinnen und Einwohnern schon jetzt über einen langen Zeitraum zugutekommt. Vorhandene Flächen- und Materialressourcen sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie der Einsatz umweltfreundlicher Baustoffe und regenerativer Energieversorgung zur Eindämmung der laufenden Kosten. Standardisierte Planungen können helfen, Baukosten einzusparen.
Wir möchten die Bevölkerung an Planungen beteiligen und die Kosten sozialverträglich umverteilen. Deshalb sind wir ganz klar gegen die derzeit beschlossenen wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge Wir wollen alle zurzeit vorhandenen Entwicklungskonzepte zu einer zukünftigen Arbeitsgrundlage für Politik und Verwaltung zusammenführen.
Wir GRÜNE setzen uns ein für
Haushalt und Finanzen: Wir wollen alle zurzeit vorhandenen Entwicklungskonzepte zu einer künftigen Arbeitsgrundlage für Politik und Verwaltung zusammenführen und laufende Ausgaben durch laufende Einnahmen decken.
Aus- und Neubau von Kindertagesstätten: Dieser Punkt hat für uns im Haushaltsplan oberste Priorität.
Die schnellstmögliche Abschaffung der Satzung zur Erhebung von Wiederkehrenden Beiträge:
Wir wollen die Belastungen für die einzelnen Haushalte deutlich reduzieren indem die Beiträge solidarisch in die Breite verteilt werden. Durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg erhöht sich der Kostenübernahmeanteil der Stadt deutlich, durch die Umwandlung der Stadtentwässerung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) wird ein größerer Teil der Kosten übernommen und auf die Gebühren umgelegt. Die Wasser-/Abwasserpreise erhöhen sich dadurch geringfügig. Eine maßvolle Erhöhung der Grundsteuer sollte dann ausreichen den Straßenausbau zu finanzieren. Sollten bei Ausbauspitzen diese Finanzierungsmöglichkeiten dennoch nicht ausreichen, kämme eine Kreditaufnahme in Betracht.
Sozialverträgliche Anpassung von Gebühren, Beiträgen und Steuern: Wir wollen die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge abschaffen und Gerechtigkeit bei der Planung der kommunalen Finanzen durch Teilhabe ermöglichen.
Investitionen in die Zukunft: Wir wollen notwendige und sinnvolle Investitionen auch durch Kreditaufnahmen fortführen.