Unser Wahlprogramm für Springe 11. Juli 20212. April 2024 Zukunft beginnt vor Ort: Blick auf Springe. Foto: Clemens Wlokas Klimaschutz: Klimagerechtes Springe Springe ist lebenswert und liebenswert. Damit das so bleibt, wollen wir den CO2-Ausstoß der Stadt Springe durch gezielte Maßnahmen aktiv senken, für die Renaturierung von Schottergärten werben, versiegelte Flächen und Lichtverschmutzung minimieren und einer innerörtlichen Bebauung gegenüber dem Bauen auf der grünen Wiese Vorrang geben. Wirtschaft, Tourismus und Naturschutz müssen im Zusammenhang gedacht werden. Das gilt auch für unseren Wald. Deshalb setzen wir uns für ein ausgewogenes Gleichgewicht von Natur- und Klimaschutz, wirtschaftlicher Nutzung und Naherholung ein. Naturnahe Landschaftselemente wie Hecken, Feldgehölze, Alleen, Baumreihen und Feldraine müssen wir schützen und erweitern. Durch eine naturnahe Gestaltung von Grünflächen, weniger radikale Rückschnitte und den Verzicht auf Pestizide und Dünger wollen wir unsere wunderschöne Natur für nachfolgende Generationen erhalten. Wir GRÜNE setzen uns ein für Klimavorbehalt: Wir wollen einen Klimavorbehalt für alle politischen und administrativen Vorhaben der Stadt Springe und ihre Ortsteile einführen. Klimaschutzaktionsprogramm: Das bestehende kommunale Klimaschutzaktionsprogramm wollen wir aktualisieren und die darin enthaltenen Maßnahmen umsetzen. Erneuerbare Energien: Die Stadt Springe sollte ihren Strom vollständig aus erneuerbaren Energien beziehen und beim Ausbau von Photovoltaikanlagen mit gutem Beispiel vorangehen. Energetische Beratung: In Zusammenarbeit mit dem örtlichen Handwerk wollen wir eine hochwertige und unabhängige Beratung zur energetischen Sanierung und verbesserten technischen Ausstattung des Wohnungs- und Gewerbeimmobilienbestandes etablieren. Bürgerinvestment für regenerative Energien: Wir setzen uns dafür ein, die Voraussetzungen für lokale Bürgerinvestments für regenerative Energien zu schaffen. Statt Kunstrasenportplätzen wollen wir Winterrasenplätze bauen. Winterrasenplätze haben gegenüber dem Kunstrasen den Vorteil, dass sie in der schlechten Jahreszeit genauso gut bespielbar sind, im Sommer nicht überhitzen und kein Mikroplastik in die Umwelt gelangt. Stadtentwicklung: Nachhaltiges Springe Die Springer Innenstadt, sowie die zentralen Bereiche in den einzelnen Ortsteilen wollen wir durch eine möglichst barrierefreie und umfassende Nahversorgung mit Lebensmitteln, mit städtischer Verwaltung und Dienstleistungen sowie mit besonderen Angeboten für alle Generationen stärken. Wir GRÜNE setzen uns ein für Steigerung der Attraktivität: Wir wollen die Identifikationspunkte in und zwischen den Ortsteilen fördern und stärken. Osttangente und Marktplatz wollen wir in der Kernstadt Springe durch eine Fahrradstraße verbinden. Nachhaltige Stadtentwicklung: Bereits vorhandene Einzelkonzepte zur Stadtentwicklung wollen wir in einem Gesamtkonzept zusammenführen. Jung kauft von Alt: Mit einem Beratungsangebot wollen wir ältere Menschen begleiten ihre zu groß gewordenen Immobilien an Familien abzugeben und in eine bedarfsgerechte kleinere Wohneinheit umzuziehen. Wir wollen neue Ideen für eine maßvolle Siedlungsentwicklung unter Einbeziehung des Bestandes entwickeln, etwa durch eine gezielte Anpassung der Infrastruktur und die vorrangige Schließung von Baulücken. Alternative Wohnformen wollen wir unterstützen. Nachhaltiges Bauen: Wir setzen uns dafür ein, alle Neubauten mit Anlagen zur Gewinnung von Solarenergie auszustatten. Bei Flachbauten mit einer Dachneigung von weniger als 15 Grad sollen die Dachflächen begrünt werden. Öffentliche Gebäude und Bürgerservice: Wir wollen die Bürgerbeteiligung in Springe weiter stärken. Freies WLAN und Barrierefreiheit in allen öffentlichen Gebäuden werden zu einer Selbstverständlichkeit. Verkehr: Mobiles Springe Wir wollen unseren Teil zur Verkehrswende beitragen – durch sichere und kurze Wege sowie attraktive Bewegungs- oder Begegnungsräume. Deshalb setzen wir uns für eine zukunftsfähige Verkehrsentwicklung ein, die bei der Planung und Gestaltung von Straßen und Verkehrsräumen den Fuß- und Radverkehr viel stärker berücksichtigt und mit dem öffentlichen Nahverkehr verbindet. Wir wollen den innerörtlichen Verkehr entschleunigen und dafür sorgen, dass autofreie Zonen eingerichtet werden. Erreichen wollen wir dies im Dialog mit Einzelhandel und Anwohner*innen. Wir GRÜNE setzen uns ein für Steigerung der Attraktivität der Innenstadt beziehungsweise der Ortschaften: Wir setzen uns dafür ein, dass in der Kernstadt Springe die Straßen „Zum Niederntor“ und „Zum Oberntor“ zusammen mit dem Marktplatz eine Fußgängerzone bilden. Außerdem werden wir prüfen, ob die Möglichkeit besteht, autofreie Zonen in den Ortschaften einzurichten. Klimafreundliche und barrierefreie Mobilität für alle: Wir unterstützen das Sprinti-Projekt der Region und begrüßen den geplanten S-Bahn-Haltepunkt „Deisterpforte“ als wichtige Bausteine zur Einleitung der Verkehrswende. Wir setzen uns für den verstärkten Ausbau der barrierefreien Bushaltstellen und den Ausbau der Radwege zwischen den Springer Ortschaften ein. Attraktive Fahrradwege: Radwege an stark befahrenen Straßen wollen wir grundsätzlich niveaugleich, aber vom Autoverkehr getrennt anlegen. Wir unterstützen die Planung und Umsetzung eines Radwegekonzeptes in Springe und den Ortsteilen sowie die Einrichtung von Fahrradstraßen an geeigneten Stellen zum Beispiel von der Friedrichstraße bis zur Osttangente. Bedarfsgerechte Infrastruktur für Fahrradfahrer*Innen: Wir wollen gute, trockene und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und die Einrichtung von E-Bike-Stationen an geeigneten Standorten. Wir werden uns dafür stark machen, dass Springe eine zertifizierte, fahrradfreundliche Kommune wird. Sichere Schulwege: Dazu gehören für uns, die regelmäßige Identifizierung von Gefahrenstellen und deren Beseitigung, aktive Schulung der Grundschüler*innen für einen sicheren Fußweg zur Schule, Ausweitung der Verkehrserziehung und eine ständige Kampagne zur Reduzierung des „Elterntaxi-Verkehrs“. Wir werden prüfen, welche verkehrslenkenden Maßnahmen vor Schulen und Kitas den Weg zur Einrichtung zu Fuß oder per Rad fördern können. Verkehrssicherheit: Wir möchten, dass Springe sich in die niedersächsischen Kommunen einreiht, die für sich das Recht vom Land einfordern, auf Gemeindestraßen Tempo 30 ausweisen zu können. Bildung: Lernendes Springe Wir wollen die Bildungsvielfalt in unserer Stadt erhalten. Das Umweltbewusstsein und die Sensibilisierung für eine nachhaltige Lebensweise in unseren Kitas und Schulen wollen wir stärken. Unsere Schulen sollen endlich saniert und neu gestaltet werden. Wir setzen uns dabei für eine lernfördernde und jugendgerechte Ausstattung der Räume sowie der Außenanlagen ein. Inklusives und barrierefreies Lernen muss grundsätzlich in allen Kitas und Schulen möglich sein. Zudem müssen die Schulen für einen gebundenen Ganztagsunterricht ausgestattet sein. Wir GRÜNE setzen uns ein für Zeitnahe vollständige Deckung des realen Bedarfes an Krippen- und Kita-Plätzen: Die Bemühungen der Standortfindung und der Errichtung der Kita für den Sozialraum Völksen/Alvesrode sind schnellstmöglich voranzutreiben. Gleichzeitig wollen wir die Anstrengungen bei der Investoren- bzw. Betreibersuche für die Kita in der Kernstadt intensivieren. Modernes und bedarfsgerechtes Lernen: Den Schulsanierungen und Ausbauten der Schulen in Springe räumen wir oberste Priorität ein. Außerdem wollen wir einen bedarfsgerechten IT-Support für die Schulen gewährleisten. Sichere Schulen: Wir wollen mit bedarfsgerechten Hygienekonzepten und ggf. Luftfiltern dafür sorgen, dass die Schulen auch nach der Pandemie ein sicheres Lernen ermöglichen. Dazu gehören auch sichere sanitäre Einrichtungen, insbesondere für Mädchen und Frauen. Nachvollziehbare Platzvergabe: Die Kriterien für die Platzvergabe werden wir weiterhin transparent und nachvollziehbar gestalten und bei Bedarf anpassen Gesundes Essen: Insbesondere für die Kitas werden wir uns für ein regionales, saisonales Verpflegungsangebot stark machen. Dazu könnte eine Stadtküche entstehen, die die Versorgung von Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Verwaltung etc. übernimmt. Förderung von anderen Betreiberkonzepten: Alternative Kita-Konzepte wie Natur-, Umwelt- oder Waldkindergärten sowie andere pädagogische Ansätze wollen wir fördern. Wirtschaft und Finanzen: Zukunftssicheres Springe Erhalt und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Springe ist wichtiges Ziel unserer Kommunalpolitik. Wir sichern eine Unterstützung der Betriebe bei wichtigen Infrastrukturmaßnahmen (z. B. Ausbau Glasfasernetz) durch Einflussnahme bei den zuständigen Stellen bei der Region Hannover, dem Land Niedersachsen sowie dem Bund zu. Wir unterstützen die Entstehung innovativer, digitaler, und ökologischer Arbeitsplätze. Langfristige Investitionen, standardisierte Planungen und notwendige Modernisierungen sollen ökologisch sinnvoll umgesetzt werden. Die Konsolidierung des städtischen Haushalts ist für uns wichtig. Dies ist jedoch nicht gleichzusetzen mit Sparen um jeden Preis und darf nicht zu sozialer Ungerechtigkeit und mangelnder Teilhabe führen. Auch freiwillige Leistungen für eine moderne öffentliche Infrastruktur müssen von der Gemeinschaft getragen werden, um die Zukunft unserer Stadt nicht zu gefährden. Planvolles Handeln ist dafür notwendig. Anders als bei laufenden Ausgaben schafft die Stadt durch Investitionen Vermögen, das den Einwohnerinnen und Einwohnern schon jetzt über einen langen Zeitraum zugutekommt. Vorhandene Flächen- und Materialressourcen sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie der Einsatz umweltfreundlicher Baustoffe und regenerativer Energieversorgung zur Eindämmung der laufenden Kosten. Standardisierte Planungen können helfen, Baukosten einzusparen. Wir möchten die Bevölkerung an Planungen beteiligen und die Kosten sozialverträglich umverteilen. Deshalb sind wir ganz klar gegen die derzeit beschlossenen wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge Wir wollen alle zurzeit vorhandenen Entwicklungskonzepte zu einer zukünftigen Arbeitsgrundlage für Politik und Verwaltung zusammenführen. Wir GRÜNE setzen uns ein für Haushalt und Finanzen: Wir wollen alle zurzeit vorhandenen Entwicklungskonzepte zu einer künftigen Arbeitsgrundlage für Politik und Verwaltung zusammenführen und laufende Ausgaben durch laufende Einnahmen decken. Aus- und Neubau von Kindertagesstätten: Dieser Punkt hat für uns im Haushaltsplan oberste Priorität. Die schnellstmögliche Abschaffung der Satzung zur Erhebung von Wiederkehrenden Beiträge: Wir wollen die Belastungen für die einzelnen Haushalte deutlich reduzieren indem die Beiträge solidarisch in die Breite verteilt werden. Durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg erhöht sich der Kostenübernahmeanteil der Stadt deutlich, durch die Umwandlung der Stadtentwässerung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) wird ein größerer Teil der Kosten übernommen und auf die Gebühren umgelegt. Die Wasser-/Abwasserpreise erhöhen sich dadurch geringfügig. Eine maßvolle Erhöhung der Grundsteuer sollte dann ausreichen den Straßenausbau zu finanzieren. Sollten bei Ausbauspitzen diese Finanzierungsmöglichkeiten dennoch nicht ausreichen, kämme eine Kreditaufnahme in Betracht. Sozialverträgliche Anpassung von Gebühren, Beiträgen und Steuern: Wir wollen die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge abschaffen und Gerechtigkeit bei der Planung der kommunalen Finanzen durch Teilhabe ermöglichen. Investitionen in die Zukunft: Wir wollen notwendige und sinnvolle Investitionen auch durch Kreditaufnahmen fortführen. Sozialpolitik: Vielfältiges Springe Wir GRÜNEN setzen uns für eine kommunale Sozialpolitik ein, die Teilhabe für alle ermöglicht, Armut bekämpft und dazu beiträgt, dass das Zuhause bezahlbar bleibt. Wir fördern ein gutes Miteinander der Menschen, die schon länger hier leben und auch von denen, die neu zugewandert sind. Deshalb fördern wir eine freie, weltoffene und vielfältige Gesellschaft. Wir brauchen ein gegenseitiges Verständnis für unsere kulturellen Unterschiede. Wir stehen an der Seite der zivilgesellschaftlichen Initiativen im Kampf gegen Rassismus und Gewalt. Wir ermöglichen gezielt die Teilhabe und achten auf zielgruppengerechte Barrierefreiheit. Wir GRÜNE setzen uns ein für Bezahlbaren Wohnraum: Wir wollen im Bebauungsplan festsetzen, dass ein bedarfsgerechter Anteil der neu zu errichtenden Wohnungen mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gebaut werden muss. Soziales Miteinander: Wir wollen Begegnungs- und Erlebnisplätze mit speziellen Bewegungsangeboten schaffen. Barrierefreiheit: Im öffentlichen Raum muss Barrierefreiheit für alle Menschen herrschen – einerlei, ob sie körperlich, geistig oder seelisch beeinträchtigt sind. Gezielte Förderung: Insbesondere für Jugendliche, einsame Menschen und Migranten*innen wollen wir kulturelle und bildungspolitische Angebote erarbeiten. Hilfestellung: Zur Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie wollen wir besonders stark Betroffenen und „Corona-Verlierer*innen“ beratend zu Seite stehen. Ansprechpartner für alle sozialen Belange: Wir fordern eine städtische Anlaufstelle für die Inklusion und soziale Themen. Alle politischen und administrativen Vorhaben der Stadt Springe und ihre Ortsteile sollen analog wie bei der Gleichstellung auf Inklusions- und soziale Aspekte geprüft werden.
